Rahmenbedingungen Für einen starken Finanz- und Wirtschaftsplatz
Uns geht es darum, den Marktzugang und stabile Beziehungen zu Europa zu sichern, das liberale Arbeits- und Unternehmensrecht zu erhalten, die Digitalisierung voranzutreiben und Sustainable Finance weiterzuentwickeln – für einen starken Finanzplatz und einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum.
Der Finanzplatz Zürich hat eine zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung für die Region und die Schweiz – unter anderem als Arbeitgeber, Ausbildner, Kreditgeber, Auftraggeber, Steuerzahler und wichtiger Förderer von kulturellen Institutionen und Veranstaltungen.
Zürich hat sich zu einem dynamischen Zentrum für Unternehmen der Finanztechnologie (Fintech) entwickelt. Der Zürcher Bankenverband unterstützt diese Entwicklung sowohl im Rahmen des Verbandes Swiss Fintech Innovations als auch über zahlreiche individuelle Engagements von Mitgliedsbanken.
Gute Rahmenbedingungen sind Voraussetzung dafür, dass der hohe Wertschöpfungsbeitrag des Bankensektors erhalten bzw. ausgebaut werden kann und dass die hier ansässigen Banken den Wirtschaftsstandort und Werkplatz Zürich auch künftig in seinem Wachstum unterstützen können.
Der Zürcher Bankenverband richtet deshalb die folgenden Anliegen an die Zürcher Politik – im Wissen darum, dass mehrere der Themen nicht direkt in Zürich, sondern indirekt durch eine starke politische Einflussnahme in Bundesbern behandelt und entschieden werden müssen.
- Regulierung
- Steuern
- Marktzugang
- Nachhaltigkeit
- Digitalisierung
- Arbeits- und Unternehmerrecht
- Bildung
- Erreichbarkeit
Regulierung
Die Banken am Zürcher Finanzplatz müssen sich in einem anspruchsvollen Geschäftsumfeld und im internationalen Wettbewerb behaupten können. Sie brauchen deshalb im Bereich der Regulierung effiziente und verhältnismässige Rahmenbedingungen und ein Level-Playing-Field im internationalen Vergleich.
In Bezug auf den automatischen Informationsaustausch gilt es insbesondere sicherzustellen, dass sich die Schweiz nicht Wettbewerbsnachteilen aufgrund einer nicht-konformen Umsetzung internationaler Empfehlungen aussetzt.
Konkrete Massnahmen
- Konforme und gleichzeitig verhältnismässige Umsetzung von Basel III final; kein zeitlicher und inhaltlicher Swiss-Finish
- Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum im Rahmen der Revision des Geldwäschereigesetzes
Steuern
Durch die Steuervorlage STAF 2019 konnte sichergestellt werden, dass das Schweizer Steuersystem in Zukunft international akzeptiert und gleichzeitig attraktiv bleibt. Nun gilt es, im angekündigten zweiten Umsetzungsschritt die steuerliche Attraktivität des Kantons Zürich weiter zu stärken.
Gleichzeitig gilt es auch sicherzustellen, dass andere Elemente des Schweizer Unternehmenssteuersystems den Zürcher Finanzplatz im internationalen Vergleich nicht unnötig schwächen.
Konkrete Massnahmen
- Umsetzung der zweiten Etappe der Steuerreform im Kanton Zürich
- Praktikable Reform der Verrechnungssteuer
- Vollständige Abschaffung der Stempelabgaben
Marktzugang
Der Finanzplatz Zürich ist weltweit führend in der internationalen Vermögensverwaltung. Aktuell schränkt die EU ihre Marktzugangsregeln für Drittstaaten im Finanzbereich allerdings immer weiter ein, was das grenzüberschreitende Geschäftsmodell und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen mittelfristig gefährdet.
Banken sind auf einen möglichst guten Zugang zu Fachkräften und Spezialisten aus dem EU-Raum angewiesen. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesstufe wurde ein gangbarer Kompromiss gefunden, der mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar ist – diesen gilt es zu wahren.
Konkrete Massnahmen
- Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU; darauf aufbauend:
- Anerkennung der ausstehenden Äquivalenzen durch die EU
- Verbesserung des Marktzugangs in die EU mit für die Branche praktikablen Lösungen
- Erhöhung der Kontingente für qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten
- Erleichterungen beim Zulassungsregime
Nachhaltigkeit
Sustainable Finance hat sich längst von einer Nischenaktivität zum Zukunftsmarkt entwickelt und stellt für die Finanzbranche eine grosse Chance dar. Die Schweiz hat mit ihrem international erfolgreichen Finanzplatz das Potenzial, zum weltweit führenden Hub für Sustainable Finance zu werden.
In enger Zusammenarbeit mit den Behörden hat sich die Schweiz erfolgreich für einen marktbasierten und branchengetriebenen Ansatz entschieden. Dem Bankenplatz Zürich kommt als wichtigstem Finanzstandort der Schweiz hierbei eine Schlüsselrolle zu.
Konkrete Massnahme
- Förderung über gute Rahmenbedingungen und einen marktnahen, branchengetriebenen Ansatz
Digitalisierung
Zürich hat sich zu einem dynamischen Zentrum für Unternehmen der Finanztechnologie (Fintech) entwickelt. Der Zürcher Bankenverband unterstützt diese Entwicklung sowohl im Rahmen des Verbandes Swiss Fintech Innovations als auch über zahlreiche individuelle Engagements von Mitgliedsbanken.
Digitale Lösungen werden sich mittelfristig zu einem zusätzlichen Differenzierungsmerkmal von Instituten entwickeln. Dies erfordert weitsichtige Investitionsentscheide, die gerade in Zeiten von kostenintensiven Adaptionen an neue Regulierungen und dem generellen Kostendruck eine grosse Herausforderung darstellen.
Konkrete Massnahmen
- Schlankes und modernes Datenschutzgesetz, das zu den EU-Standards äquivalent ist
- Rechtliche Grundlage für eine staatlich verifizierte E-ID schaffen
- Technologie- und wettbewerbsneutrale Regulierung
Arbeits- und Unternehmerrecht
Das liberale Arbeitsrecht ist ein wichtiger Pfeiler des Erfolgs des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Diesen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Nur so können die Unternehmen ihre Arbeitsplätze erhalten und im Rahmen der Erholung nach der Krise rasch wieder neue schaffen.
Teilweise entsprechen die aktuellen Regelungen nicht mehr den Bedürfnissen einer modernen Dienstleistungsgesellschaft. Es besteht die Tendenz, den Spielraum der Unternehmen durch immer detailliertere und striktere Regulierungen einzuschränken. Die Unternehmen nehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr und halten sich in Governance-Fragen längst an moderne Standards – von staatlichen Eingriffen ist in diesem Bereich entsprechend abzusehen.
Konkrete Massnahmen
- Sicherstellung eines liberalen Zeiterfassungsmodells
- Nachhaltige Reformen von AHV und BVG (ohne Vermischung der 1. und 2. Säule)
- Förderung der 3. Säule (Umsetzung der Motion Ettlin)
- Reform des Arbeitsrechts hinsichtlich mobilem Arbeiten und neuen Arbeitsformen
Bildung
Zürich ist auch dank der erstklassigen Bildungslandschaft zu einem führenden Bankenplatz aufgestiegen. Mit der Reform der Kaufmännischen Grundbildung «KV 2022» wurden die erforderlichen «Future Skills» in den Lehrplan integriert, was wir begrüssen. Mit der Überführung des erfolgreichen Projektes «KV Berufsmaturität Fokus» ins ordentliche Recht wurde ein weiterer wesentlicher Schritt zur Stärkung der Banklehre realisiert.
Die Lehrpläne sind an die Bedürfnisse einer digitalen Wirtschaft anzupassen. Wirtschafts- und MINT-Fächer sind zu stärken. Weiter sind eine vermehrte Modularisierung und die Schaffung neuer Berufsbilder zu prüfen. Generell ist der Raum zu schaffen, um die Entwicklungen und Bedürfnisse der Arbeitswelt in der Berufslehre rascher und einfacher abzubilden.
Konkrete Massnahmen
- Ausweitung des Angebotes «KV BM Fokus» auf weitere Branchen und Standorte.
Erreichbarkeit
Die nationale und internationale Erreichbarkeit ist für den Finanzplatz von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass die Verkehrsinfrastruktur in der Grossregion Zürich auch künftig wirtschaftsfreundlich ausgestaltet und weiter ausgebaut wird.
Günstige bau- und planungsrechtliche Rahmenbedingungen in Kanton und Stadt Zürich sind wichtig. Im Rahmen der kantonalen, regionalen und kommunalen Raumplanung sowie bei der Ausgestaltung von Bauvorschriften ist dem Entwicklungsbedarf des Lebens- und Wirtschaftsraums Rechnung zu tragen.
Konkrete Massnahmen
- Sicherstellung und Erhalt der erstklassigen regionalen, schweizweiten und internationalen Anbindungen mit dem öffentlichen und privaten Schienen-, Strassen- und Luftverkehr
- Sicherstellung der interkontinentalen Anbindung des Wirtschaftsraums Zürich und der Schweiz (Flughafen Zürich, SWISS mit Zürich als wichtigem Hub-Standort)
- Brechen von Verkehrsspitzen (und damit Staureduktion) bei Strasse und Bahn durch Förderung neuer Arbeitsformen (wie HomeOffice)
- Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit den Zielen einer massiven Vereinfachung sowie Abbildung der realen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts