Feiertagsübersicht 2025
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Too-big-to-fail: Keine unnötige Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit!
Wie die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) beurteilt auch der ZBV verschiedene der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen für systemrelevante Banken kritisch. Es ist zweifellos angezeigt, die richtigen Lehren aus dem Niedergang der Credit Suisse zu ziehen. Aber es gilt zu beachten, dass die Credit Suisse gerade nicht aufgrund eines Systemversagens untergegangen ist. Eine breite Regulierungswelle wäre deshalb die falsche Antwort.
Vielmehr braucht es eine zielgerichtete und verhältnismässige Regulierung, die sich auf adäquate und zielgerichtete Massnahmen, Verhältnismässigkeit, internationale Kompatibilität und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.
Die Schweiz braucht starke Banken, denn ein wettbewerbsfähiger und stabiler Finanzplatz ist zentral für eine prosperierende Wirtschaft und den Wohlstand in unserem Land.
Die Anforderungen müssen sich deshalb an der Grösse, der Komplexität und dem Risikoprofil der einzelnen Banken ausrichten. Den unterschiedlichen Rechtsformen und gesetzlichen Aufträgen der Institute ist Rechnung zu tragen.
Die Systemstabilität ist mit gezielten und wirkungsvollen Massnahmen zu erhöhen. Dazu gehören insbesondere der Ausbau der Liquiditätsversorgung durch die SNB für alle Banken, die Einführung eines «Public Liquidity Backstop» für systemrelevante Banken, eine verbesserte Abwicklungsfähigkeit der systemrelevanten Institute sowie – unter Einhaltung strikter Proportionalität – gezielte Anpassungen in den Bereichen Corporate Governance, Verantwortlichkeit und Vergütung.
Dem bundesrätlichen Bericht zur Bankenstabilität fehlt der Fokus. Einige der im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Förderung von Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit, andere bedrohen sie. Zum Teil werden fundamentale rechtsstaatliche und ordnungspolitische Prinzipien verletzt.
Besonders kritisch beurteilen wir zusammen mit der SBVg die vorgeschlagenen Massnahmen bezüglich der Eigenmittel – unter anderem auch die Massnahmen zu einer höheren Eigenmittelunterlegung von Beteiligungen. In ihrer Gesamtheit würden die Vorschläge des Bundesrates die Kapitalanforderungen an die UBS so ansteigen lassen, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt würde.
Colm Kelleher, Verwaltungsratspräsident der UBS, äusserte sich dazu an einem Anlass des Swiss Finance Council klar und deutlich: «Meine persönliche Meinung ist, dass die Too-Big-To-Fail-Banken seit 2008 mehr als ausreichend kapitalisiert sind. Das ist eine Schlacht von gestern». Banken und die Kapitalausstattung der Banken würden überreguliert. Dies führe dazu, dass Bankdienstleistungen das Bankensystem verliessen.
«Wir sollten uns auf andere Dinge konzentrieren, zum Beispiel auf die Liquiditätsvorsorge. Ich denke, das hat uns die Credit Suisse gelehrt», sagte Kelleher. Die Probleme der im März 2023 von der UBS übernommenen Grossbank hätten nichts mit Kapital zu tun gehabt, sondern mit dem Geschäftsmodell. Mit ihrer Fokussierung auf die Kapitalausstattung der Banken seien die Aufsichtsbehörden rückwärtsgewandt. Die Institute sollten in die Lage versetzt werden, sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren, nämlich die Versorgung der Wirtschaft mit Kapital. «Die Frage ist, wie man diese Banken dazu bringt, die Wirtschaft anzukurbeln.»
Entscheidend wird es deshalb sein, künftige Regulierungsmassnahmen in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, auszuwählen und zu kalibrieren. Zur abschliessenden Beurteilung des Regulierungsbedarfs und Priorisierung möglicher Massnahmen muss daher der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abgewartet werden, der auf Ende Jahr erwartet wird.
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