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Bankenregulierung: Massnahmenpaket bleibt überladen

Das heute vom Bundesrat präsentierte Massnahmenpaket zur Bankenstabilität bleibt überladen. Regulierung muss dort ansetzen, wo tatsächliche Risiken bestehen und einen nachgewiesenen Beitrag zur Finanzstabilität leisten.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und zur Änderung der Liquiditätsverordnung eröffnet.

In einer vertieften Analyse wird es nun darum gehen, die vorgeschlagenen weitreichenden regulatorischen Anpassungen sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung zu beurteilen. Entscheidend ist, dass neue Vorgaben verhältnismässig ausgestaltet sind und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nicht unnötig schwächen.

Zu begrüssen sind deshalb gezielte Verbesserungen bei der Liquiditätsversorgung und der Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Banken, nicht aber pauschale Verschärfungen für andere Banken. Problematisch erscheint auch die starke Ausweitung der Kompetenzen der FINMA zu Frühinterventionen, Sanktionen und Eingriffsmöglichkeiten in die ordentliche Geschäftstätigkeit.

Für eine detaillierte Einschätzung des Massnahmenpakets empfehlen wir die vor wenigen Augenblicken veröffentlichte Stellungnahme der Schweizerischen Bankiervereinigung. Die Medienmitteilung des Bundesrats mit den kompletten Vernehmlassungsunterlagen kann hier eingesehen werden. Der Zürcher Bankenverband wird sich nach eingehender Analyse zu den Vorschlägen vernehmen lassen.

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