Wer Banken schwächt, gefährdet auch Lehrstellen
Von Christian Bretscher, Geschäftsführer Zürcher Bankenverband In der Debatte um die Bankenregulierung geht es meist um Kapitalquoten und Risiken. Dabei
Der Zürcher Bankenverband fordert eine grundlegende Überarbeitung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmenpakets zur Bankenstabilität. Statt konkrete Schwachstellen gezielt zu beheben, droht eine flächendeckende Überregulierung, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes schwächt, ohne die Stabilität nachweislich zu erhöhen.
Die rund 30 vorgeschlagenen Massnahmen gehen weit über die notwendigen Lehren aus der Credit-Suisse-Krise hinaus. Sie führen zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für den gesamten Bankenplatz und gefährden damit einen der wichtigsten Erfolgsfaktoren der Schweizer Wirtschaft. Während konkurrierende Finanzplätze ihre Regulierung vereinfachen, steuert die Schweiz in die entgegengesetzte Richtung.
Der Zürcher Bankenverband unterstützt gezielte Verbesserungen bei der Liquiditätsversorgung durch die Nationalbank sowie bei der Abwicklung systemrelevanter Banken. Pauschale Verschärfungen, zusätzliche Kapital- und Liquiditätsanforderungen und regulatorische Doppelspurigkeiten lehnt er dagegen ab.
Besonders kritisch beurteilt der Verband die massive Ausweitung der FINMA-Kompetenzen. Die Aufarbeitung der CS-Krise hat gezeigt, dass bestehende Aufsichtsinstrumente nicht konsequent genutzt wurden. Statt neue Befugnisse mit rechtsstaatlich problematischen Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen, müssen die vorhandenen Instrumente wirksam eingesetzt werden. Auch das vorgeschlagene Verantwortlichkeitsregime führt zu erheblicher zusätzlicher Bürokratie, ohne einen erkennbaren Stabilitätsgewinn.
Mit Befremden stellt der Verband schliesslich fest, dass eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen sämtlicher geplanter Regulierungsmassnahmen nach wie vor fehlt.
ZBV-Geschäftsführer Christian Bretscher
kritisiert das vorgeschlagene Massnahmenpaket:
«Der Bundesrat reagiert auf die Krise einer einzelnen Bank mit einem regulatorischen Rundumschlag gegen die gesamte Branche. Damit schiesst er weit über das Ziel hinaus. Mehr Vorschriften und mehr Bürokratie schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit. Wer die Banken im internationalen Wettbewerb schwächt, gefährdet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und letztlich auch die Stabilität unseres Finanzplatzes.»
Der Zürcher Bankenverband fordert deshalb eine grundlegende Straffung des Massnahmenpakets und eine sorgfältige Prüfung seiner kumulierten Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Kreditversorgung und den Wirtschaftsstandort Schweiz.
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